In Bulgarien werden nur wenige Gesetze per Schnellverfahren verabschiedet.

Nach Ungarn, Polen und der Slowakei hat auch Bulgarien nicht-heterosexuelle Botschaften an Jugendliche verboten. Das Parlament in Sofia verabschiedete am Mittwoch im Schnellverfahren eine entsprechende Novelle des Schulgesetzes. Damit wird Propaganda oder Anstiftung zur «nicht-traditionellen sexuellen Orientierung» oder geschlechtlicher Selbstbestimmung, die vom Geburtsgeschlecht abweicht, in Vorschulen und Schulen untersagt.

In der EU gibt es ähnliche Einschränkungen noch in den Mitgliedsstaaten Ungarn, Polen und Slowakei. Außerhalb der EU sind etwa in Russland die Rech­te schwu­ler, les­bi­scher und an­de­rer quee­rer Men­schen mas­siv ein­ge­schränkt.

Nicht Russlands Weg einschlagen!

Im bulgarischen Parlament wurde die Gesetzesnovelle zum Verbot nicht-heterosexueller Themen in Schulen von der prorussischen und nationalistischen Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) eingebracht. Damit wird auch definiert, was eine «nicht-traditionelle sexuelle Orientierung» ist. Unterstützt wurde die Gesetzesnovelle auch von Parlamentariern des Mitte-Rechts-Bündnisses Gerb-SDS, der populistischen Partei ITN, der Sozialisten und teils der Türkenpartei DPS. Gegen die Novelle stimmte vor allem das liberal-konservative Bündnis PP-DB.

Anhänger der LGBTQI+-Gemeinschaft protestierten am Abend vor dem Parlamentsgebäude in Sofia gegen die Gesetzesnovelle. «Wir werden nicht schweigen», riefen sie. «Wiederholt nicht den Weg Russlands» stand auf Plakaten.

Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.