Bürgermeister von Chicago nennt Trump «instabil»

Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, hat mit scharfen Worten auf eine verbale Attacke von US-Präsident Donald Trump reagiert. Dieser hatte auf seiner Plattform Truth Social erklärt, Johnson und der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, sollten «im Gefängnis sitzen», weil sie Beamte der Einwanderungsbehörde ICE «nicht schützen» würden.

Johnson nannte Trump beim Sender CNN einen «instabilen, unberechenbaren Menschen», der eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. «Es ist sicherlich nicht das erste Mal, dass Donald Trump ungerechtfertigt die Verhaftung eines schwarzen Mannes fordert», sagte der Demokrat. «Ich gehe nirgendwo hin. Ich werde als Bürgermeister dieser großartigen Stadt standhaft bleiben.»

Johnson: Trump handelt verfassungswidrig

Der Bürgermeister warf dem Präsidenten erneut vor, «außerhalb der Grenzen der Verfassung» zu handeln. Aus dem Bundesstaat Texas entsandte Nationalgardisten hielten sich derzeit «unmittelbar außerhalb der Stadt Chicago» auf, obwohl sie «keine Polizeibefugnisse» hätten oder die «Befugnis, Personen festzunehmen».

Gouverneur Pritzker - ebenfalls ein Demokrat - hatte am Vortag bereits bestätigt, dass Nationalgardisten aus Texas in Illinois eingetroffen, bislang aber nicht auf Chicagos Straßen sichtbar seien. Nach Medienberichten halten sie sich in einer Militäranlage rund 90 Kilometer von der Stadt entfernt auf. 

Streit über Machtbefugnisse

Die Trump-Regierung sagt, die Soldaten sollten Bundeseigentum und Bundesbeamte, etwa von der Einwanderungsbehörde ICE, gegen angeblich gewalttätige Demonstranten schützen. Sie argumentiert außerdem, in Chicago und anderen von Demokraten regierten Städten sei die Kriminalität völlig außer Kontrolle, weshalb von Bundesebene «Stadt für Stadt» eingegriffen werden müsse. 

Pritzker spricht hingegen von «Trumps Invasion». Er und andere werfen dem Präsidenten vor, weitgehend friedliche Proteste gegen die Regierung absichtlich eskalieren zu wollen, um den Einsatz des Militärs im Inneren schrittweise zu normalisieren und damit gegen politische Gegner vorzugehen. Illinois und Chicago versuchen gerichtlich, den Einsatz der Nationalgarde bei ihnen zu stoppen. Johnson betonte bei CNN, Trumps Vorgehen sei «illegal»; das hätten Gerichte im Bundesstaat Oregon bereits bestätigt. Er erwarte eine ähnliche Entscheidung auch in Illinois.

Vor allem das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE schockiert viele Menschen in betroffenen Gegenden mehrerer US-Städte, darunter auch Chicago. Videoaufnahmen zeigen, wie ICE-Beamte bei Razzien teils vermummt auftreten, Migranten festnehmen und sie in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren. Dabei ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen um Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus handelt - oder um gefährliche Kriminelle, wie die Trump-Regierung es darstellt. Es gibt auch Berichte, dass bei ICE-Razzien schon US-Staatsbürger festgenommen wurden.