Im November will Donald Trump erneut bei der US-Präsidentschaftswahl antreten.
15.02.2024 - 18:26:51Schweigegeld-Prozess gegen Trump soll wie geplant im März starten. Erstmal hat er nun aber im März einen wichtigen Termin: Den ersten Strafprozess gegen einen Ex-US-Präsidenten.
Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll wie geplant im kommenden Monat beginnen. Ab dem 25. März werde eine Geschworenenjury ausgewählt, bestätigte Richter Juan Merchan übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bei einer Anhörung an einem Gericht in New York. Der Termin war bereits im vergangenen Jahr angesetzt worden.
Es wäre der erste Strafprozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, zudem laufen Zivilprozesse.
Trump, der bei der Anhörung im Gerichtssaal anwesend war, hatte den Starttermin schon zuvor als «sehr unfair» und als einen unzulässigen Eingriff in die Wahlen bezeichnet. Richter Merchan lehnte jedoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, das Verfahren einzustellen. Der Prozess werde seiner Einschätzung nach etwa sechs Wochen dauern, sagte Merchan.
«Werde tagsüber hier sein und nachts Wahlkampf machen»
Die US-Präsidentschaftswahl, bei der Trump wieder als Kandidat der Republikaner antreten möchte, findet im November statt. «Ich werde tagsüber hier sein und nachts Wahlkampf machen», kündigte Trump nach der Anhörung an und kritisierte das Verfahren erneut als koordinierten Angriff auf seine Person.
Der 77-Jährige ist in dem Verfahren in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.
Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf «nicht schuldig» plädiert.
