Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert.
15.07.2025 - 00:00:00Brantner fordert mehr Härte von Merz im Zollstreit
"Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt - das ist ein Machtfaktor, wenn wir geschlossen auftreten", sagte sie. "Merz scheint nicht zu verstehen, dass er den Interessen deutscher und europäischer Unternehmen und Verbraucherinnen schadet, wenn er Druck auf die Kommission ausübt, große US-Tech-Konzerne unsere Regeln mitzubestimmen zu lassen", kritisierte die Grünen-Chefin. "Aus diesem Grund sollte Merz auch dafür sorgen, dass sich seine Regierung geschlossen für eine Digitalsteuer einsetzt und Ministerin Reiche ihre Blockadehaltung gegen den guten Vorschlag ihres Kollegen Weimer aufgibt", forderte sie. "Wenn wir hier nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne - auf Kosten europäischer Innovationskraft und unserer digitalen Souveränität", so Brantner.