EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist erneut in die Ukraine.

Die Ukraine bereitet sich auf die Abwehr weiterer russischer Luftangriffe auf die Energieproduktion vor. «Wir haben auch die Gefahr besprochen, die wir jetzt vonseiten Russlands für unsere Stromerzeugung sehen. Wir werden dem entgegenwirken», versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Zuvor hatten Regierungschef Denys Schmyhal und Energieminister Herman Haluschtschenko unter anderem über Schutzbauten für Energieanlagen Bericht erstattet. 

EU-Kommissionspräsidentin in Kiew

Vor dem nahenden Winter war die Energieversorgung auch Thema bei Gesprächen mit der nach Kiew gereisten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Selenskyj zufolge wurde eine Vereinbarung über den Ausbau von Stromimporten aus der EU erzielt. «Das ist das, was unser Land und unsere Bevölkerung in schwierigen Situationen definitiv unterstützen wird», sagte der Staatschef. Details nannte er nicht.

Ukrainischen Angaben nach können derzeit 1,7 Gigawatt aus der EU und dem südwestlichen Nachbarland Moldau importiert werden. Die Regierung hatte zuvor eine Erhöhung auf über 2,2 Gigawatt als Ziel genannt. Mit von der Leyen sei auch über Schritte gesprochen worden, die dabei helfen sollen, «mindestens ein Viertel unserer Stromerzeugung zu erhalten». 

Außerdem ging es um die weitere EU-Integration des osteuropäischen Landes. «Wir müssen den Gesprächsprozess zur Mitgliedschaft und die Vorbereitung der entsprechenden Teile des zukünftigen (Beitritts-)Abkommens beschleunigen», drängte Selenskyj.

Von der Leyen führte auch Gespräche mit Regierungschef Schmyhal und Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Einer Regierungsmitteilung zufolge hofft die ukrainische Führung, dass die EU dem von Russlands Angriffskrieg zerrütteten Land auch im kommenden Jahr wieder Finanzhilfen in Höhe von 16 Milliarden Euro überweist. Im laufenden Jahr seien von den geplanten 16 bereits 12 Milliarden eingetroffen. Schmyhal habe zudem vorgeschlagen, die Finanzhilfe für sein Land im EU-Haushalt für 2028 bis 2034 auf 400 Milliarden Euro zu verdoppeln und ein gesondertes Haushaltsprogramm für die Ukraine einzuführen.

Mit Umjerow eröffnete von der Leyen das EU Defence Innovation Office, mit dem die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich zwischen EU und der Ukraine intensiviert werden soll. Genannt wurden vor allem die Waffenproduktion und Entwicklungen im IT-Bereich.

Spekulationen über Entlassungen im Verteidigungsministerium

Im ukrainischen Verteidigungsministerium laufen derweil offenbare weitere Personalumstellungen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurden zwei Stellvertreter des Militärgeheimdienstchefs Kyrylo Budanow durch Verteidigungsminister Umjerow entlassen worden. Die Entlassung sei bereits vergangene Woche ohne Rücksprache mit Budanow erfolgt. Initiator der Personalie soll Präsidentenbürochef Andrij Jermak sein, der damit den Chef des Militärgeheimdienstes schwächen wolle, hieß es in den Berichten.

Dem Nachrichtenportal «Ukrajinska Prawda» zufolge soll Umjerow zudem etwa 20 Generäle und hochrangige Mitarbeiter entlassen wollen oder bereits geschasst haben. Weder Umjerow noch Budanow kommentierten die Berichte.

Unterdessen berichtet das Verteidigungsministerium von angeblich steigenden Rekrutierungszahlen. «Im Schnitt werden im Land monatlich 6.500 Freiwillige rekrutiert», wurde der Bevollmächtigte des Ministeriums, Olexij Beschewez, nach der Eröffnung eines Rekrutierungszentrums im zentralukrainischen Tscherkassy zitiert. Vom Koch bis zum Drohnenpiloten seien aktuell mehr als 10.000 freie Stellen in Armee, Nationalgarde, Grenzschutz ausgeschrieben. Insgesamt hat das Ministerium nach eigenen Angaben bereits 38 derartiger Rekrutierungszentren landesweit eingerichtet. Zu den allgemeinen Einberufungszahlen machte das Ministerium keine Angaben.

Aufnahmen von gewaltsamen Rekrutierungen 

Gleichzeitig machen in sozialen Medien täglich weiter Aufnahmen von gewaltsamen Rekrutierungen die Runde, in denen Männer von Uniformierten mit Schlägen und Tritten traktiert und in Kleinbusse geschleift werden. Oft solidarisieren sich zufällig anwesende Passanten mit den Opfern. Dennoch berichten Medien immer wieder von einem akuten Soldatenmangel an der Front nach mehr als zweieinhalb Jahren Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Mai gilt zwar ein verschärftes Mobilmachungsgesetz, doch werden aktuell nur Männer im Alter zwischen 25 und 60 Jahren für den Kriegsdienst eingezogen.