Erst zum dritten Mal überhaupt treffen sich die Staats- und Regierungschefs von EU, Lateinamerika und Karibik zu einem Gipfel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kurz vor dem Start eines großen Gipfeltreffens mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva getroffen. Thema bei den Gesprächen am Montagmorgen sollte unter anderem die derzeitige Blockade des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sein.

Lula hatte eine von EU-Staaten gewünschte Zusatzerklärung zu Themen wie Klima, Umwelt und Menschenrechten zuletzt als «inakzeptabel» bezeichnet. Über das EU-Mercosur-Abkommen könnte die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Es soll Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.

Von der Leyen sagte bei der Begrüßung Lulas, Ziel sei es, die noch bestehenden Differenzen so schnell wie möglich beizulegen, um das Abkommen abschließen zu können. «Wir haben einen großen Krieg auf europäischem Boden und sind mit der Generationenherausforderung des Klimawandels konfrontiert. Deshalb brauchen wir unsere engen Freunde in diesen unsicheren Zeiten an unserer Seite», erklärte sie. Es gehe darum, die Menschen und Unternehmen enger zu vernetzen und Lieferketten zu stärken. Die Volkswirtschaften müssten so modernisiert werden, dass Ungleichheiten abgebaut würden.

Lula da Silva: Es geht auch um Klimathemen

Lula sagte, für Brasilien gehe es darum, die Vorzüge der derzeit intensiven Wirtschaftsentwicklung mit Partnern in der EU und anderswo zu teilen. Es gehe aber nicht nur um die industrielle Entwicklung und Wachstum, sondern auch um Klimathemen. In Brasilien komme bereits etwa 87 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Sein Land werde seine Klimaschutzverpflichtungen erfüllen und habe auch bereits zugesagt, ab 2030 keinen Amazonas-Regenwald mehr zu entwalden. Weder Lula noch von der Leyen gingen zunächst öffentlich auf den Streit um das Handelsabkommen ein.

An dem zweitägigen Gipfel in Brüssel nehmen bis zu diesem Dienstag mehr als 50 Staats- und Regierungschefs aus der EU, Lateinamerika und der Karibik teil. Thema sollen neben Handelsfragen und Klimaschutz auch der Krieg in der Ukraine sein. Es ist erst der dritte solche Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac).

Verschiedene Haltungen zum Ukraine-Krieg

Die unterschiedlichen Haltungen zum Ukraine-Krieg könnten für Konflikte sorgen. Zwar haben Lula, Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador und Argentiniens Präsident Alberto Fernández den russischen Angriff verurteilt - allerdings lehnen sie harte Sanktionen gegen Russland ab. Stattdessen betonen sie immer wieder die Folgen des Krieges beispielsweise auf Nahrungsmittel- und Energiepreise auf der ganzen Welt. Viele Staats- und Regierungschefs in Lateinamerika fordern Friedensgespräche und lehnen eine klare Unterstützung der Ukraine ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben von EU-Beamten nicht am Gipfel teilnehmen.

Mit den linksautoritär regierten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua hat Moskau außerdem drei Verbündete in der Region, die Russland sogar offen unterstützen. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro dürften aber kaum zum Gipfel nach Brüssel kommen. Beide sind mit Sanktionen belegt und reisen nur in verbündete Länder oder Staaten, die die Sanktionen nicht mittragen.