Erst kündigt die US-Regierung den Einsatz von rund 700 Marineinfanteristen in Los Angeles an.

US-Präsident Donald Trump schickt nach Angaben von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom weitere 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles. «Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln», monierte der Demokrat auf der Plattform X. Erst kurz zuvor hatte das Pentagon mitgeteilt, wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Trump rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles zu schicken. 

Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert - gegen den Willen von Newsom. Newsom bezeichnete die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos «und respektlos gegenüber unseren Truppen». Die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. «Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.»

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. 

Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann. Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.