Endet die UN-Klimakonferenz morgen? Angesichts der zähen Verhandlungen rechnen fast alle mit einer Verlängerung.
11.12.2023 - 15:44:11Fossiler Ausstieg als gemeinsames Klima-Ziel?. Im Entwurf der Abschlusserklärung fehlt ein umstrittener Punkt.
Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. In dem 21-Seiten-Papier ist nur noch von einer Reduzierung beim Verbrauch und der Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. In einer vorherigen Version war der Ausstieg noch als eine von mehreren Optionen erwähnt worden. Umweltorganisationen reagierten enttäuscht - ebenso wie Staaten, die besonders von der Klimakrise bedroht sind.
Man sei nicht nach Dubai gekommen, «um unser Todesurteil zu unterschreiben», sagte der Chef-Verhandler der vom steigenden Meerespiegel bedrohten Marshall-Inseln, John Silk. «Wir werden nicht stillschweigend in unsere wässrigen Gräber gehen.»
Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte, er sei «wirklich fassungslos», dass die Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate einen Text vorlege, «der die Wünsche und Interessen der Öl und Gasindustrie bedient, aber nicht der Menschen, die jetzt schon unter den Überschwemmungen und Dürren am meisten leiden.» Gerade beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, die über 100 Staaten eingefordert haben, sei der Entwurf sehr unverbindlich. «Er kann, wenn er so verabschiedet wird, diese Konferenz zum Scheitern bringen», warnte Kaiser. Jetzt liege es an Außenministerin Annalena Baerbock und ihren EU-Kollegen, gemeinsam mit den Inselstaaten und den am meisten verwundeten Staaten dafür zu sorgen, «dass diese Unverbindlichkeit aus dem Dokument wegkommt und wir einen verbindlichen Ausstieg bekommen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas.»
Paris-Ziel damit «aus dem Fenster geworfen»?
Jan Kowalzig, Experte der Organisation Oxfam, sprach von einer «sehr schwachen Formulierung» zur Abkehr von fossilen Energien. Und sogar die anderen angestrebten Ziele - eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz - fänden sich nicht als Ziel wieder, sondern nur als eine mögliche Maßnahme. «So darf die COP28 nicht enden», warnte er.
Das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel werde mit diesem Entwurf «trotz gegenteiliger Beteuerungen an anderer Stelle im Text wohl aus dem Fenster geworfen». Kowalzig forderte, die Europäische Union dürfe der Erklärung in keinem Fall zustimmen und müsse diesen Text mit ihren Verbündeten unter den Entwicklungsländern lautstark ablehnen und erhebliche Nachbesserungen einfordern.
Der Grünen-EU-Abgeordente Michael Bloss sagte, die schlimmsten Erwartungen würden bestätigt. «Die fossilen Interessen ersticken jede Hoffnung auf die Einhaltung von 1,5 Grad im Keim.» Die Aussicht, das fossile Zeitalter zu beenden, werde in Dubai gerade in den Sand gesetzt. Europa und seine Regierungen müssten ohne ein klares Bekenntnis zum Ende von Kohle, Öl und Gas diese Konferenz platzen lassen.