Trumps Rede in Davos: Grönland und Kritik an Europa

Viel Selbstlob, deutliche Kritik an Europa - und keine Zweifel an «America first» und den Grönlandplänen: US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vor allem seine isolationistische Politik angepriesen. Zum Schutz der Welt müsse Grönland von den USA übernommen werden, behauptete Trump erneut. Gewalt werde er dafür aber nicht anwenden, sagte er.

Er forderte stattdessen «sofortige Verhandlungen» - mit wem, sagte er nicht. Dänemark, zu dem Grönland gehört, und weitere europäische Staaten wie Deutschland hatten stets bekräftigt, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe. Nur die USA könnten «dieses riesige Stück Land» verteidigen, sagte Trump. «Wir brauchen es für die strategische nationale Sicherheit und die internationale Sicherheit.»

An den europäischen Staaten arbeitete sich der US-Präsident an mehreren Stellen seiner langen Rede ab. Europa entwickle sich nicht «in die richtige Richtung», sagte er. Bestimmte Länder seien nicht wiedererkennbar, das meine er nicht im positiven Sinne, sondern «sehr negativ», sagte Trump, der Bundeskanzler Friedrich Merz aber lobend erwähnte. 

Deutschland generiere derzeit gut ein Fünftel weniger Strom als noch 2017, sagte Trump, doch das sei nicht die Schuld des CDU-Politikers. «Er löst das Problem. Er wird großartige Arbeit leisten», so Trump. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisierte der US-Präsident dagegen. Dass Macron am Vortag mit Sonnenbrille auf dem Davos-Podium gesprochen hatte, erwähnte der US-Präsident spöttisch.

Kritik auch an der Nato 

Erneut zweifelte Trump zudem Sinn und Zweck der Nato an. «Das Problem» mit der Nato sei, «dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da sein werden, wenn wir sie rufen», sagte er und sprach von einem Szenario, in dem die USA «von dieser und jener Nation» angegriffen und um Hilfe bitten würden. «Ich weiß, dass wir für sie da wären, aber ich weiß nicht, ob sie für uns da wären», sagte er.

Die Zukunft des Bündnisses ist wegen der Grönland-Krise derzeit eines der größten weltweiten Reizthemen. Dänemark fühlt sich laut Regierungschefin Mette Frederiksen vom engsten Verbündeten bedroht. Trump hatte den Konflikt am vergangenen Wochenende mit der Ankündigung von Strafzöllen für die Unterstützer Dänemarks und Grönlands eskaliert.

Zum Krieg in der Ukraine äußerte sich Trump knapp. Allein im vergangenen Monat seien 31.000 Menschen getötet worden. «Es ist ein Blutbad dort, und ich will, dass es endet», sagte Trump und kündigte ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch am Mittwoch an. Er glaube, dass dieser einen Deal machen wolle, sagte Trump. 

Selenskyj selbst hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er wegen der andauernden russischen Angriffe aus der Luft viel im eigenen Land zu tun habe und deswegen nur in die Schweiz reisen werde, wenn es ein unterschriftsreifes Dokument gebe oder weitere Hilfszusagen etwa zur Lieferung von Flugabwehrwaffen. 

Der US-Präsident forderte, die Nato und Europa müssten sich um die Ukraine kümmern. «Die USA sind weit entfernt. Wir haben einen großen, schönen Ozean, der uns davon trennt. Wir haben damit nichts zu tun», sagte er. Er betonte, er arbeite nur wegen der Menschen an einem Kriegsende. «Sie sind jung. (...) Sie ziehen in den Krieg, ihre Eltern sind so stolz.» Zwei Wochen später seien sie tot. Deshalb wolle er den Krieg beenden. «Aber indem ich das tue, helfe ich Europa, ich helfe der Nato.»

Das «angesagteste» Land der Welt

Trump hatte seine Rede mit viel Lob für sich im ersten Jahr seiner Amtszeit begonnen. Die USA seien das «angesagteste» Land der Welt, sagte der US-Präsident, der «viele Freunde» und «einige Feinde» begrüßte. «Wenn Amerika boomt, boomt die ganze Welt. Das war schon immer so. Wenn es schlecht läuft, läuft es schlecht, für alle», sagte er.

Besonders hob Trump die eigene, in Europa stark umstrittene Wirtschafts- und Zollpolitik hervor. «Anstatt Steuern zu erhöhen oder einheimische Produzenten zu fördern, senken wir diese und erhöhen die Zölle für ausländische Nationen, um für die Schäden aufzukommen, die sie verursachen», sagte Trump.

Auch seine - bei Ökonomen stark umstrittene Haushaltspolitik - erwähnte Trump: «Wir haben die Bundesausgaben um 100 Milliarden Dollar gekürzt und das Haushaltsdefizit des Bundes in einem einzigen Jahr um 27 Prozent gesenkt. Es wird noch deutlich weiter sinken, wodurch die Inflation von den Rekordhöhen der Biden-Regierung deutlich zurückgehen wird.»

Die Bemühungen um saubere Energie in anderen Ländern kritisierte Trump scharf. Er sprach von einem «grünen Betrug», «vielleicht den größten Schwindel der Geschichte». Europa verschandele die Landschaft mit Windrädern, die Energieproduktion sei viel zu teuer. 

Die USA setzten neben Öl und Gas auch in großem Umfang auf Atomenergie. «Ich habe eine Verordnung unterzeichnet, die den Bau und die Genehmigung vieler neuer Kernreaktoren vorsieht», sagte er. Es seien große Fortschritte bei der Sicherheit von Atomreaktoren gemacht worden. 

Verspätete Landung in der Schweiz

Der US-Präsident hatte seine Rede trotz einer deutlich verspäteten Anreise relativ pünktlich begonnen. Wegen technischer Probleme war der Regierungsflieger Air Force One auf dem Weg in die Schweiz umgedreht - die US-Delegation stieg in ein Ersatzflugzeug und landete schließlich am Mittwochmittag in Zürich. Durch die verspätete Ankunft kommt es voraussichtlich nicht zu einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump.

Am Donnerstagabend, im Anschluss an das Forum, wollen Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Krisentreffen in Brüssel darüber beraten, wie sie am besten auf Trumps Zolldrohungen reagieren könnten.