Die Unterstützung des Weltsicherheitsrats hat Bidens Plan schon.
12.06.2024 - 05:21:26Hamas antwortet auf Vorschlag für Gaza-Waffenruhe. Jetzt muss noch die Hamas zustimmen. Doch auch Israel hat sich bislang nicht eindeutig geäußert.
Elf Tage nach der Vorstellung eines Fahrplans zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden übermittelt.
Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung an die katarischen und ägyptischen Vermittler zudem, sich «positiv zu verhalten», um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen.
Der genaue Inhalt ihrer Antwort blieb zunächst unklar. In der Erklärung hieß es lediglich, die Priorität für Hamas und Islamischen Dschihad bestehe darin, dass der Krieg im Gazastreifen vollständig beendet wird und sich Israels Armee komplett zurückzieht. «Wir haben die Antwort, die die Hamas an Katar und Ägypten übermittelt hat, erhalten», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. «Wir werten sie nun aus.»
Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Waffenruhe eingehalten und währenddessen eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung gibt es bislang aber auch von der israelischen Regierung nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Vorschlag ausgesprochen und zuletzt eine entsprechende Resolution angenommen.
Blinken: Hamas hat zahlreiche Änderungen zur Waffenruhe vorgeschlagen
Die islamistische Hamas hat nach US-Außenminister Antony Blinken zufolge «zahlreiche» Änderungen zum US-Entwurf für eine Waffenruhe im Gazakrieg vorgeschlagen. «Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht», sagte Blinken am Mittwoch in Doha nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Konkreter wurde er dabei nicht.
Katar sei entschlossen, die «Kluft zu überbrücken» und Israel und die Hamas näher zu einem Kriegsstopp zu bringen, sagte Al Thani. «Wir hoffen, dass diese Phase so kurz wie möglich sein wird.» Katar und die USA treten wie auch Ägypten als Vermittler auf, weil Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln.
Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel
Mit massiven Raketenangriffen auf den Norden Israels hat die Hisbollah auf die gezielte Tötung eines ranghohen Kommandeurs der libanesischen Schiitenmiliz reagiert. Das israelische Militär teilte mit, rund 200 Geschosse seien aus dem Nachbarland abgefeuert worden. Die Vergeltungsangriffe reichten bis ungewöhnlich tief in das Land - nach Medienberichten bis Tiberias am See Genezareth.
Kommandeur Talib Abdallah und drei weitere Hisbollah-Mitglieder seien bei einem israelischen Angriff in der Nacht zum Mittwoch getötet worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Abdallah ist eines der ranghöchsten Todesopfer in den Reihen der Miliz seit der Tötung von Kommandeur Wissam al-Tauil im Januar. Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall im Ort in Dschuwaja, der etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt.
Aus Hisbollah-Kreisen hieß es, Abdallahs Tod sei «ein großer Verlust für die Bewegung». Es war das erste Mal seit der Tötung Al-Tauils vor fast einem halben Jahr, dass die Hisbollah von der Tötung eines «Kommandeurs» sprach.
Einige der Geschosse aus dem Libanon habe die Raketenabwehr abgefangen, andere seien an mehreren Orten im Norden Israels eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Es gebe keine Berichte zu Verletzten, teilte die Polizei mit. Israels Luftwaffe griff nach Militärangaben eine Raketen-Abschussrampe im Libanon an.
Mit der Tötung Abdallahs könnte sich der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israels Armee ausweiten. Die Lage im Südlibanon gehe «in Richtung Eskalation», hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Dort wachse die Sorge, weil Israel zunehmend auch Ziele im Landesinneren angreife.
Sechs Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin
Bei einem israelischen Militäreinsatz nahe Dschenin im Westjordanland wurden unterdessen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah mindestens sechs Menschen getötet. Laut Darstellung des israelischen Militärs hatte eine Spezialeinheit eine Razzia im Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durchgeführt. Bewaffnete Palästinenser nahmen die Soldaten demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten.
Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber. Während des Einsatzes hätten die Soldaten ein Gebäude umstellt, das nach Armee-Angaben von Terroristen genutzt wurde. In dem Gebäude und dessen Umfeld kam es demnach zum Schusswechsel. Zahlreiche Waffen und Sprengstoff seien dort gefunden worden. Die Angaben zum Kriegsgeschehen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.