Die Intensität der Proteste gegen die Netanjahu-Regierung nahm zuletzt zu.

Bei neuen Protesten gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Mindestens drei Menschen seien verletzt und acht weitere festgenommen worden, berichtete die Zeitung «Haaretz». Die Demonstranten forderten Neuwahlen und ein Abkommen, das zur Freilassung der noch verbliebenen israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas führt.

Wenige Stunden zuvor hatte der Regierungschef das Kriegskabinett aufgelöst, das wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Kämpfe der israelischen Armee mit der Hamas im Gazastreifen und auch des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon getroffen hatte. Ein hochrangiger Berater von US-Präsident Joe Biden traf sich unterdessen mit Netanjahu, um darüber zu beraten, wie die eskalierenden Spannungen mit der Hisbollah entschärft werden könnten.

Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Jerusalem kam es vor der Privatresidenz Netanjahus. Die Polizei setzte nach Berichten von «The Times of Israel» Wasserwerfer ein, um die Proteste aufzulösen. Zuvor hatten den Berichten zufolge Zehntausende vor dem israelischen Parlament - der Knesset - an einer Großkundgebung teilgenommen.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Regierung. Netanjahu wird von seinen Gegnern vorgeworfen, auf die Wünsche seiner extremistischen Koalitionspartner einzugehen und deshalb Verhandlungslösungen zu hintertreiben. Er bestreitet das und macht die Unnachgiebigkeit der Hamas für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich. Zuletzt nahm die Intensität der Proteste gegen die Netanjahu-Regierung zu.

Auflösung des Kriegskabinetts

Die Auflösung des Kriegskabinetts erfolgte gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung. Aus Regierungskreisen hieß es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen.

Um nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer palästinensischer Gruppen auf den Süden Israel am 7. Oktober des vorigen Jahres Geschlossenheit zu demonstrieren, war Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er kritisierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.

Bei dem Terrorangriff am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach - unabhängig nicht überprüfbaren - Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden inzwischen mehr als 37.000 Palästinenser getötet.

Vermittlungsbemühungen im Konflikt Israel-Hisbollah

Der US-Gesandte Amos Hochstein setzt im Libanon seine Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah fort. Hochstein traf in Beirut zunächst den Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Dieser gilt als wichtiger Verbündeter der Hisbollah. Anschließend waren auch Gespräche mit Ministerpräsident Nadschib Mikati und Außenminister Abdallah Buhabib geplant.

Hochstein bemüht sich nach US-Angaben, «eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern». Er versucht seit Monaten, eine diplomatische Lösung zwischen Israel und der Hisbollah zu erreichen. Am Montag hatte er Israel besucht und dort unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen.

Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln. Benny Gantz, Ex-Minister im israelischen Kriegskabinett, warnte Hochstein nach Medienberichten, die Zeit für eine diplomatische Einigung laufe aus. Israel sei fest entschlossen, die Bedrohung seiner Bürger im Norden des Landes durch die Hisbollah zu beenden.

Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine wichtige UN-Resolution zum Konflikt von 2006 vorsieht.

Israel sieht sich vor Erreichen der Kriegsziele in Rafah

Mit Blick auf die Kämpfe in Gaza gab sich die israelische Armee unterdessen zuversichtlich, ihre militärischen Ziele bei der Offensive in der südlichen Stadt Rafah bald zu erreichen. Die Hälfte der Kampfverbände der Hamas sei zerschlagen, 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter «operativer Kontrolle» der israelischen Truppen, teilte die Armee mit. Es werde nur mehr noch einige Wochen dauern, bis die Militäroperation abgeschlossen sei.

Israels Armee hatte Anfang Mai den Einsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten gestartet. Erklärtes Ziel war die Zerschlagung der letzten Kampfverbände der Hamas. Das Vorhaben war international stark umstritten, weil sich damals mehr als eine Million Palästinenser in Rafah aufgehalten hatten. Die meisten von ihnen waren vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin geflohen. Fast alle dieser Menschen flüchteten inzwischen aus der Stadt in ein westlich gelegenes Gebiet, wo sie allerdings nur mit Schwierigkeiten versorgt werden können.

17 getötete Palästinenser bei Angriffen im Gazastreifen

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien Leichen geborgen und in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sei unter anderem der Kommandeur einer Scharfschützen-Zelle der Organisation Islamischer Dschihad mit einem gezielten Luftangriff getötet worden. Die Luftwaffe habe binnen eines Tages Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen.