Die EU macht den Weg für Milliardenhilfen an die Ukraine frei.

Die EU-Staaten haben neue Finanzhilfen zugunsten der Ukraine organisiert. Eine in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung sieht vor, für das von Russland angegriffene Land ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro zu arrangieren, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden.

Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (ca. 46 Mrd. Euro) vor.

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Großteil der weltweit immobilisierten Vermögenswerte.

Selenskyj tourt quer durch Europa

US-Präsident Joe Biden verschob wegen des Hurrikans «Milton», der den Südosten der USA bedroht, seine Reise nach Deutschland, wo unter anderem über die weitere Hilfe für die Ukraine beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt aber trotzdem nach Berlin. In der Nacht zum Donnerstag flog er von Dubrovnik zunächst einmal Richtung Großbritannien. In Kroatien hatte er zuvor an einem Gipfel der Balkanstaaten teilgenommen. 

Zwölf südosteuropäische Staaten und die Türkei einigten sich dort darauf, dass ein Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine Bedingung für einen Frieden sei. Sie sprachen sich für den Friedensplan Selenskyjs aus sowie für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato. Das geht aus der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens hervor.

Erst Starmer und Macron, dann Scholz und Steinmeier

Der britische Premier Keir Starmer empfängt Selenskyj dann heute in London, zudem ist ein Gespräch mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte geplant, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Es werde um breit angelegte strategische Diskussionen während dieser wichtigen Zeit gehen, zitierte PA einen Regierungssprecher.

Später am Tag wird der ukrainische Präsident in Paris bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erwartet. Im Élyséepalast dürfte es Selenskyj um weitere militärische Unterstützung für die Abwehr des russischen Angriffskriegs gehen. Erst am Mittwoch hatte Frankreich die bereits zugesagte Lieferung von Mirage-Kampfjets für das erste Quartal 2025 in Aussicht gestellt. Die Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern für die Maschinen läuft bereits in Frankreich.

Am Freitag reist Selenskyj dann zu Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Berlin. Die separaten Reisen von Selenskyj nach London, Paris und Berlin folgen auf die Verschiebung des großen Ukraine-Solidaritätsgipfels in Ramstein, der eigentlich am Samstag geplant war.

Sechs Tote bei russischem Raketenangriff auf Odessa

Die Ukraine steht an der Front schwer unter Druck. Im Osten des Landes rücken russische Truppen langsam weiter vor. Zugleich hält auch der Beschuss von Städten und zivilen Objekten im Hinterland unvermindert an. So kamen bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa am späten Abend mindestens sechs Menschen nach Behördenangaben ums Leben. Elf weitere wurden verletzt, sieben davon schwer. «Ziel des Feindes war erneut die Hafeninfrastruktur», schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram. Seinen Angaben nach wurde ein ziviler Containerfrachter unter der Flagge Panamas getroffen. Die Opfer sind ukrainische Staatsbürger.

Nach Angaben Kipers ist es bereits der dritte Angriff auf ein ziviles Schiff innerhalb der letzten vier Tage. Damit versuche Russland, den von der Ukraine eingerichteten Getreidekorridor zu blockieren. Bereits zu Beginn seines Angriffskriegs riegelte Russland die ukrainischen Seehäfen ab. Wegen der Bedeutung der Ukraine für den weltweiten Agrarmarkt einigten sich beide Länder für eine begrenzte Zeit auf die Einrichtung eines Getreidekorridors. Im Juli 2023 ließ Moskau die Abmachung auslaufen. Später organisierte Kiew selbst eine Seeroute - auch durch die Vertreibung russischer Kriegsschiffe aus dem westlichen Schwarzmeer.

Ukraine attackiert Drohnenlager in Südrussland

Das ukrainische Militär seinerseits zerstörte bei einem Angriff nach eigenen Angaben ein Drohnenlager in der südrussischen Region Krasnodar. Laut Generalstab in Kiew wurden in dem angegriffenen Gebäude etwa 400 Drohnen des iranischen Typs Shahed gelagert. «Die Vernichtung des Lagers für Shahed-Drohnen wird die Fähigkeit der russischen Besatzer, friedliche Bewohner ukrainischer Städte und Dörfer zu terrorisieren, erheblich verringern», hieß es. 

Russische Behörden bestätigten zumindest einen Brand in einem Lagerhaus nahe der Ortschaft Oktjabrski. Das Gelände sei abgesperrt, etwa 800 Quadratmeter Fläche stünden in Flammen, teilte der regionale Operationsstab im Gebiet Krasnodar mit. Die Koordinaten stimmen mit dem von Kiew vermeldeten Drohnenschlag überein. Der Operationsstab machte aber keine Angaben zur Brandursache und den dort gelagerten Objekten.