Die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza laufen auf Hochtouren.
25.03.2024 - 05:57:51Ringen um Feuerpause: Israel kommt Hamas angeblich entgegen. Der UN-Sicherheitsrat stimmt erneut ab. Auch Außenministerin Baerbock setzt sich in der Region ein. Die Ereignisse im Überblick.
Während es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach monatelangem Gezerre um eine Feuerpause Anzeichen für eine Annäherung gibt, gerät der jüdische Staat wegen seiner Kriegsführung immer mehr unter Druck. Medienberichten zufolge soll sich Israel bei den indirekten Verhandlungen in Katar bereiterklärt haben, auf die Hamas zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln Hunderte mehr palästinensische Häftlinge freizulassen als bisher zugestanden worden war. Die Rede ist nun von 700 und gar bis zu 800 Häftlingen.
Während eine Antwort der Hamas in den nächsten beiden Tagen erwartet wird, will der UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der eine «von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe» fordern würde. Am selben Tag beginnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Ägypten neuerliche Krisengespräche, anschließend geht es weiter nach Israel.
USA schließen Konsequenzen bei Rafah-Offensive nicht aus
Die US-Regierung schließt Konsequenzen nicht aus, sollte Israels Armee im Zuge einer Bodenoffensive tatsächlich in die zurzeit mit Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten einmarschieren. «Ich schließe nichts aus», entgegnete US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem TV-Interview auf eine entsprechende Frage. «Wir haben in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede größere Militäroperation in Rafah ein großer Fehler wäre.» Details zu möglichen Konsequenzen nannte sie nicht.
Unterdessen brach Israels Verteidigungsminister Joav Galant in die USA auf, wo er unter anderem seinen Amtskollegen Lloyd Austin treffen will. Zeitgleich wird eine weitere israelische Delegation in Washington erwartet. Die US-Regierung will den Besuchern Wege aufzeigen, wie die Hamas auch ohne eine Rafah-Offensive bezwungen werden kann.
Bericht: Israel droht endloser Guerilla-Krieg
Israels Armee droht derweil mangels einer ersichtlichen Strategie von der Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden, wie das «Wall Street Journal» schreibt. Die israelischen Streitkräfte kämpften an immer mehr Orten im Gazastreifen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hätten, berichtete die US-Zeitung. Dies zeige, wie sehr Israel darum kämpfe, die Hamas auszuschalten und das palästinensische Küstengebiet unter seine Kontrolle zu bringen.
Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens begonnen. Bei einem weiteren Einsatz im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza im Norden wurde demnach ein israelischer Soldat getötet. Die Armee war an diesen Orten bereits in den vergangenen Monaten in Gefechte verwickelt und hatte erklärt, die Hamas-Verbände in diesen Gebieten seien besiegt und aufgelöst worden.
Auch US-Außenminister Antony Blinken warnte Israel einem Medienbericht zufolge davor, den Krieg ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Israel brauche einen schlüssigen Plan, ansonsten verheddere es sich in einem Aufstand, den es nicht in den Griff bekommen werde, habe Blinken vergangene Woche bei einem Treffen mit Netanjahu und dessen Kriegskabinett gesagt, berichtete das Nachrichtenportal «Axios».
Verlaufe der Krieg weiter wie bisher, würde die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terror zur Folge hätte. Netanjahu habe geantwortet, dass «wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden», berichtete das Nachrichtenportal.
UNRWA meldet: Zu wenig Hilfe für Menschen in Gaza
Ungeachtet eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot im Gazastreifen kommen nach Angaben der Vereinten Nationen nicht mehr Hilfslieferungen in den umkämpften Küstenstreifen. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte mit, dass in diesem Monat - bis einschließlich 23. März - täglich durchschnittlich 157 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gefahren seien. «Dies ist immer noch weit unter den operativen Fähigkeiten beider Grenzübergänge und dem Ziel von 500 am Tag», hieß es in der Mitteilung der Organisation, gegen die Israel zuletzt Terror-Vorwürfe erhoben hatte.
Israelische Behörden erlaubten keine dringend notwendigen Lieferungen von Lebensmitteln in den Norden des Gazastreifens. Entsprechende Anfragen von UNRWA seien allesamt zurückgewiesen worden. Hilfsorganisationen haben mehrfach gewarnt, der Hunger im Gazastreifen habe katastrophale Ausmaße erreicht. Israel erlaubt es nach Darstellung des Chefs von UNRWA nicht mehr, dass das Hilfswerk humanitäre Konvois in den Norden des Gazastreifens schickt. UNRWA werde daran gehindert, lebensrettende Hilfe nach Nord-Gaza zu bringen, schrieb Philippe Lazzarini auf der Plattform X, vormals Twitter.
Guterres plädiert für Zweistaatenlösung
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich erneut für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ausgesprochen. «Israelis müssen ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse verwirklicht sehen und Palästinenser müssen ihre legitimen Bestrebungen nach einem komplett unabhängigen, existenzfähigen und souveränen Staat realisiert sehen», sagte er in Jordaniens Hauptstadt Amman. Nur so könne der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern dauerhaft beendet werden.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen forderte Guterres die israelische Regierung auf, mehr Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen. «Aber wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Bei einem so blutigen Krieg wie diesem wird es keine nachhaltige humanitäre Lösung geben», so Guterres bei einem Treffen mit Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi. Dafür brauche es eine humanitäre Waffenpause. Er räumte ein, dass nichts die «abscheulichen Anschläge vom 7. Oktober und die Geiselnahmen der Hamas rechtfertigt». Er sagte zugleich: «Nichts rechtfertigt die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes.»