Die Bauernproteste der vergangenen Wochen zeigen Wirkung: Die Regierungschefs der EU-Staaten planen eine weitere Entlastung der Bauern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten treiben eine weitere Entlastung der Bauern voran. In einer beschlossenen Gipfelerklärung heißt es, dass die Europäische Kommission unmittelbar weiter an Unterstützung für die Landwirtschaft arbeiten solle.

Zudem wollen auch die EU-Staaten selbst an weiteren Maßnahmen arbeiten. Damit gehen die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker weiter auf die europäischen Landwirte zu. Nach teils heftigen Bauernprotesten hatte die Kommission in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Entlastungen präsentiert. Unter anderem sollen Umweltvorgaben gelockert und Verwaltungsaufwand reduziert werden.

In der Erklärung heißt es zudem, dass die Position von Bauern innerhalb der Lieferketten für Lebensmittel gestärkt und Bäuerinnen und Bauern ein angemessenes Einkommen ermöglicht werden solle. Konkrete Maßnahmen dafür werden nicht genannt. Die Gipfelerklärung geht darüber hinaus auf die Frage ein, wie mit den stark gestiegenen Exporten ukrainischen Getreides umgegangen werden soll. EU-Staaten und Kommission sollen demnach weiter an Vorschlägen arbeiten, wonach wieder Zölle auf bestimmte ukrainische Lebensmittel eingeführt werden. Auch mehr staatliche Unterstützung für Bauern wird geprüft.