Die Abschlusserklärung des Schweizer Friedensgipfels verzichtet auf eine klare Verurteilung Russlands.

Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärft Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine. «Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben», teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.

Dort fanden den Angaben aus Kiew zufolge die meisten Kampfhandlungen statt - insgesamt 36. Davon seien 25 abgewehrt worden, 11 Angriffe liefen aber noch. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Auch in den Frontabschnitten unmittelbar nördlich und südlich davon - im Raum Lyman und um Raum Kurachowe - soll das russische Militär jeweils zehn Versuche unternommen haben, ukrainische Positionen zu stürmen.

Neue Drohungen aus Moskau

Der Kreml erhöht den Druck auf die Ukraine mit der Drohung nach einer Verschärfung seiner Gebietsforderungen. Alle Friedensinitiativen von Präsident Wladimir Putin seien auch an die aktuellen Umstände an der Front gebunden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für das russische Staatsfernsehen, welches der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin vorab auf Telegram veröffentlichte. «Jedes Mal verschlechtern sie sich für die Ukraine.» Die Dynamik an der Front zeige, dass die Lage für Kiew sich auch weiter verschlechtern werde. Ein verantwortungsvoller Politiker würde sich Putins Angebot daher durch den Kopf gehen lassen, sagte Peskow.

Zugleich erklärte der 56-Jährige, dass der Kreml kein Interesse an einem Vertragsabschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe. Dieser sei nach Ablauf seiner Amtszeit kein legitimer Vertreter Kiews mehr. Die Ukraine konnte wegen des russischen Angriffskriegs und der Besetzung von Teilen des Landes keine Wahlen abhalten. Das Kriegsrecht deckt nach Angaben ukrainischer Juristen aber die Verlängerung der Vollmachten Selenskyjs. Die von Moskau immer wieder vorgebrachte These soll wohl dazu dienen, innerhalb der Ukraine Unruhe zu stiften und auch außenpolitisch die Glaubwürdigkeit Selenskyjs infrage zu stellen.

Selenskyj setzt auf zweiten Gipfel

Der Ukraine-Konferenz in der Schweiz sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald ein zweites Treffen folgen. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, sagte Selenskyj nach dem Ende des zweitägigen Treffens von rund 100 Ländern und Organisationen auf dem Bürgenstock nahe Luzern. Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein. Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands sei, dass sich Moskau zur UN-Charta bekenne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Abschlusserklärung, die nicht von allen anwesenden Ländern unterschrieben wurde, ist von einer Folgekonferenz keine Rede.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd räumte ein, dass die «Perspektiven und Ausgangspositionen sehr unterschiedlich» gewesen seien. Aber immerhin habe zum ersten Mal eine hochrangige und breit gestützte Konferenz über einen Friedensprozess gesprochen. Es seien einige inhaltliche Voraussetzungen für einen Weg zum Ende des Ukrainekriegs geschaffen worden. Dass sich die weit überwiegende Mehrheit der anwesenden Staaten auf das Bürgenstock-Kommunique geeinigt habe, zeige, was Diplomatie in geduldiger Arbeit leisten könne, so Amherd.

Nicht alle unterzeichneten

Die Abschlusserklärung des Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz wird nicht von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen. Nach einer Aufstellung der Schweizer Gastgeber wurde das Dokument nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt.

In der Erklärung sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, dass das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja geschützt wird und schon jede Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen zu verurteilen sei. Zudem setzen sich die 80 Staaten für ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine ein, die gerade für arme Länder etwa in Afrika von großer Wichtigkeit sind. Die Gipfelerklärung macht sich auch für den Austausch von Kriegsgefangenen stark und setzt sich für die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern und anderen Zivilisten ein.

Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind danach sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Außerdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und Vatikan aus.

Länder wie Brasilien, Indien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit Russland in der sogenannten Brics-Gruppe zusammengeschlossen und pflegen trotz des Angriffs auf die Ukraine weiterhin ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland. Der Entwurf der Abschlusserklärung hatte darauf eigentlich schon Rücksicht genommen. Russland wird darin nicht ausdrücklich für seinen Angriff verurteilt.

Probleme bei der Stromversorgung

Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. «In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute», warnte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben.

Schon jetzt müssen die Menschen im Land immer wieder mit Stromabschaltungen leben. Die anhaltenden russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen haben das Stromnetz der Ukraine schwer geschädigt. Laut Kudryzkyj wird es vor allem am Abend und in Stunden der Spitzenbelastung immer wieder zu Ausfällen kommen. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei.