Der zweite Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft soll eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten senden: Putins Russland ist in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: «eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat», sagte Selenskyj in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi in Bulboaca.

Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten - auch aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht. Mehrere andere europäische Länder, darunter die Niederlande und Großbritannien, haben angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16 ausbilden zu wollen. Deutschland hat selbst keine F-16, Großbritannien allerdings auch nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte auf dem Gipfel erneut, wie wichtig die deutsche Unterstützung bei der Luftverteidigung der Ukraine sei. Dieser Beitrag sei gerade jetzt wichtig, «wo es so viele Angriffe mit Raketen, mit Flugzeugen, mit Marschflugkörpern seitens der Russischen Föderation gibt», sagte er zum Auftakt des Gipfels. Dieser findet nur etwa 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt stattfindet.

Treffen von Scholz, Marcon und Selenskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden beim Europa-Gipfel in Moldau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Dies verlautete aus der deutschen Delegation. Für Scholz und Selenskyj ist es die dritte persönliche Begegnung innerhalb von drei Wochen: Mitte Mai war der ukrainische Staatschef zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in Berlin, wenige Tage später sah er Scholz beim G7-Gipfel in Japan.

Nach deutschen Angaben werden Scholz und Macron zudem versuchen, zu einer Deeskalation im Kosovo-Konflikt beizutragen. Dazu wollen die beiden separat mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani sprechen. Der Kanzler traf am Vormittag in der moldauischen Hauptstadt Chisinau ein. Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) findet im nahegelegenen Schloss Mimi statt, nur 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Energieversorgung und Klimaschutz

Auf dem offiziellen Programm des EPG-Gipfels stehen neben Sicherheitsfragen die Themen Energieversorgung und Klimaschutz. Dabei geht es auch darum, wie die immer noch große Abhängigkeit europäischer Länder von russischem Gas und Öl reduziert werden kann.

Selenskyj war zuletzt auch zu den Gipfeln der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien und der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte nach Japan gereist. In Moldau ist er allerdings nicht nur Gast, sondern echtes Mitglied, da die Ukraine zu der neuen EPG gehört.