Vizekanzler: Durch Trumps Zolldrohung nicht erpressen lassen

Deutschland und die übrigen betroffenen Staaten wollen die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Grönland-Konflikt nicht auf sich sitzen lassen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte am Sonntag: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen von dem, was da gerade passiert.» Den Weg, den Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. 

Zwar werde die Hand in Richtung USA immer ausgestreckt bleiben, man wolle eine gemeinsame Lösung finden, sagte der Bundesfinanzminister am Rande eines Auftritts in Rheinland-Pfalz. «Wir lassen uns nicht provozieren. Nicht mit Zöllen, nicht mit Worten.» Doch er fügte hinzu: «Für mich ist wichtig, dass es eine gemeinsame deutliche Antwort der Europäer gibt. Sie muss klar in den USA gehört werden.»

Er und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seien sich in dieser Frage sehr einig. «Wir sind in enger Absprache in der Bundesregierung. Wir stimmen uns gerade sehr eng mit den europäischen Partnern ab.»

Ein beispielloser Eklat

Trump hatte in einem beispiellosen Schritt am Samstag unter Verweis auf den Konflikt um Grönland zusätzliche Zölle ab Februar gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt – alle von ihnen Nato-Länder. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social.

Der US-Präsident beansprucht die zum Königreich Dänemark gehörende Insel als Staatsgebiet für Amerika – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Die Nato-Verbündeten sind dagegen überzeugt, dass Grönland gemeinsam geschützt werden kann. Sie stellen sich an die Seite des EU-Partners Dänemark.

Kritik an Erkundungsmission

Trump übte auch heftige Kritik daran, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten auf Einladung Dänemarks einige Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben. Die Bundeswehr ist mit 15 Soldaten beteiligt. Diese wurden inzwischen wieder zurückbeordert, wie ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr am Sonntag bestätigte. Sie waren erst am Freitag auf Grönland angekommen - am Samstagabend hieß es noch, es sei nicht absehbar, wie lang der Aufenthalt sein werde. Nun sagte der Sprecher des Führungskommandos, das Team habe den Auftrag erfüllt. «Die Erkundungsergebnisse werden in den kommenden Tagen ausgewertet.»

Trump hatte erklärt, die Soldaten der Verbündeten seien dort «für unbekannte Zwecke». Dies sei eine «sehr gefährliche Situation» für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Die angekündigten US-Sonderzölle treffen die beteiligten Länder.

«Würde die Beziehungen untergraben»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef António Costa reagierten schon am Samstagabend gemeinsam. Sie warnten, «Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren». 

Die beiden EU-Spitzen kündigten an, Europa werde «weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen». Die 27 EU-Länder beriefen für Sonntagnachmittag Beratungen ihrer ständigen Vertreter in Brüssel ein. 

Die Eskalation ist für die Europäer sehr heikel, weil sie im Rahmen der Nato auf Verteidigungsunterstützung der USA angewiesen sind und Washington nicht verprellen wollen. Das gilt insbesondere für Deutschland, das keine eigenen Atomwaffen besitzt. Doch steht Merz auch innenpolitisch unter Druck, Trump nicht in allem nachzugeben.

Maschinenbauer: «Nicht erpressen lassen»

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, mit der Androhung von Gegenzöllen zu antworten. Die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner meinte: «Auch Friedrich Merz sollte doch endlich erkennen, dass die USA kein Verbündeter mehr sind.» 

Selbst der deutsche Maschinenbauerverband VDMA, dessen Mitgliedsfirmen unter höheren Zöllen leiden könnten, forderte eine entschlossene Reaktion: «Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten», sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer betonte, nötig sei eine klare und gemeinsame Haltung der EU. Scharfe Gegenmaßnahmen seien aber nur das letzte Mittel, sagte ihr Außenwirtschaftschef Volker Treier. 

Fraktionen im EU-Parlament wollen Zoll-Deal nicht mehr 

Ein Hebel ist möglicherweise der im vergangenen Jahr von EU und USA ausgehandelte Zoll-Deal, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen. 

Nach Trumps Drohung erklärte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine Zustimmung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. «Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden», erklärte der CSU-Politiker. Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Da auch andere Fraktionen das Zollabkommen ablehnen, scheint eine Zustimmung des Parlaments in kommenden Woche nun ausgeschlossen.

Trump hatte am Samstag wegen des Grönland-Streits angekündigt, ab dem 1. Februar sollten Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent - auf alle Waren, die in die USA gesendet werden - bis ein Abkommen über den Kauf Grönlands erzielt werde. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent.

Widerstand auch in den USA

Auch im US-Kongress in Washington regt sich von den oppositionellen Demokraten Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will die angedrohten Zölle nach eigenen Worten per Gesetz blockieren, «bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen», wie er erklärte. 

Zu Trumps Zoll-Plänen äußerten sich auch einige Republikaner. Die beiden Co-Vorsitzenden der parteiübergreifenden Nato-Beobachtergruppe des Senats, die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen und der republikanische Senator Thom Tillis, erklärten: Eine solche Rhetorik helfe Gegnern wie Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, «die eine Spaltung der Nato sehen wollen». Auch sie zeigten sich besorgt über steigende Lebenshaltungskosten in den USA.