Der rechtsextreme Finanzminister Smotrich plant laut einem Bericht Tausende neue Siedlerhäuser im Westjordanland.

Bei Angriffen der israelischen Armee sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben erneut Dutzende Menschen getötet worden. Etwa die Hälfte der Todesopfer soll es in der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens gegeben haben, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will unterdessen den Siedlungsbau im Westjordanland weiter vorantreiben.

Wie die Zeitung «Times of Israel» berichtete, plant der Minister die Genehmigung von Ausschreibungen für den Bau von rund 3.400 zusätzlichen Siedlerhäusern. Smotrich wurde mit den Worten zitiert, dieser Schritt «begräbt die Idee eines palästinensischen Staates».

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die israelischen Siedlungen dort sind nach internationalem Recht illegal. 

Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. 

Berichte über Hungertote in Gaza

Laut der von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen starben unterdessen acht Menschen, darunter drei Kinder, infolge von Mangelernährung. UN-Sprecher Stéphane Dujarric teilte in New York mit, dass von Jahresbeginn bis 5. August «49 bestätigte Todesfälle von Kindern durch Mangelernährung gemeldet wurden, darunter 39 im Alter unter fünf Jahren». Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptete dagegen jüngst, es gebe keinen Hunger in Gaza. 

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle nahe den von der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Verteilstellen für Hilfsgüter. Die Stiftung wird von Israel und den USA unterstützt und begann ihren Einsatz in dem abgeriegelten Küstengebiet im Mai, nachdem Israel seine fast dreimonatige Blockade für Hilfslieferungen beendet hatte.

Israels Armeechef billigt weitere Kriegspläne

Das UN-Nothilfebüro OCHA zitierte Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen, wonach seit Ende Mai 1.859 Menschen bei dem Versuch getötet worden seien, an Hilfsgüter zu gelangen. Mehr als 13.590 seien zudem verletzt worden. Viele der rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens müssen gefährliches Kriegsgebiet durchqueren, um an Hilfslieferungen zu kommen.

Israels Armeechef billigte unterdessen die Einsatzpläne für die von Netanjahus Sicherheitskabinett beschlossene Ausweitung des Krieges. Generalstabschef Ejal Zamir habe bei einer Besprechung «den Hauptrahmen für den Einsatzplan der israelischen Armee im Gazastreifen genehmigt», teilte die Armee mit. Laut Netanjahu sieht der Plan neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern vor. Einen konkreten Zeitplan für die Ausweitung des Krieges gibt es bislang nicht. 

Warnung vor großen Risiken

Armeechef Zamir hatte Medienberichten zufolge vor großen Risiken des Plans gewarnt. Er gefährde Soldaten und die Geiseln, die in der Stadt Gaza vermutet werden. Zudem soll er auf die Erschöpfung der Truppen und auf Personalmangel hingewiesen haben. Israelische Medien berichteten von großen Spannungen zwischen Zamir und Verteidigungsminister Israel Katz. 

Netanjahu hat wiederholt gesagt, dass militärischer Druck nötig sei, um die restlichen Geiseln zu befreien. Seine Kritiker argumentieren, er verlängere den Krieg, um seine rechtsextremen Verbündeten in der Koalition wie Finanzminister Smotrich zu besänftigen – ein Vorwurf, den Netanjahu zurückweist. Um politisch überleben zu können, ist der Regierungschef auf die Unterstützung seiner rechtsextremen Partner angewiesen.

Weitere Reservisten sollen eingezogen werden

Am Ende genehmigte Armeechef Zamir die Vorgaben der politischen Führung, betonte aber laut der Armee bei einer Besprechung zugleich die Wichtigkeit, «die Einsatzbereitschaft der Truppen zu erhöhen» und ihnen Zeit zu geben, «um sich vor den bevorstehenden Missionen neu zu formieren und zu erholen». Es müssten zudem Vorbereitungen für die Einberufung weiterer Reservisten getroffen werden. An dem Treffen nahmen demnach der Generalstab, Vertreter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet sowie weitere Kommandeure teil. 

Berichte über weitere Tote in Gaza 

Unterdessen geht das Sterben im Gazastreifen weiter. Nach palästinensischen Angaben kam es am Vortag zu mehreren Luftangriffen der israelischen Armee, darunter in der nördlichen Stadt Gaza. Mehrere Gebäude seien beschossen worden. Bewohner dort haben die Sorge, es könnte sich um Vorbereitungen auf eine Bodenoffensive Israels handeln.

Sieben Menschen seien bei einem Angriff nordwestlich Gazas an einer Verteilstelle für Hilfsgüter getötet worden, hieß es aus medizinischen Kreisen. Sieben weitere Menschen, darunter fünf Kinder, seien bei einem Luftangriff auf ihr Zelt in der Stadt ums Leben gekommen. Bei einem weiteren Vorfall wurden laut der Agentur Wafa fünf Menschen getötet, während sie südlich von Wadi Gaza im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens auf Hilfsgüter warteten.

Ein Sprecher der israelischen Armee teilte auf Anfrage mit, dem Militär seien keine Opfer bekannt, die durch Feuer der Armee im Bereich des Netzarim-Korridors im Zentrum des Gazastreifens verursacht wurden. Der von der Armee kontrollierte Korridor trennt das Gebiet in eine nördliche und südliche Hälfte. Nähere Angaben zu den weiteren Angriffen in Gaza gab es zunächst nicht. 

Auslöser des Krieges war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Seither wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 61.700 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Die unabhängig kaum überprüfbare Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.