Der Kanzler hat den Vorstoß des US-Präsidenten zur «Umsiedlung» von rund zwei Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen schon vor Tagen verurteilt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln und den Küstenstreifen zur «Riviera des Nahen Ostens» zu machen, als «Skandal» bezeichnet. «Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht», sagte Scholz beim TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in ARD und ZDF. Im Übrigen sei die Bezeichnung «Riviera des Nahen Ostens» angesichts der unglaublichen Zerstörung im Gazastreifen furchtbar.

Merz erklärte, er teile die Einschätzung des Kanzlers. Trumps Vorstoß gehöre in eine ganze Serie irritierender Vorschläge aus der US-Administration. «Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei.»

Trump hatte vergangene Woche im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würde den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. Die Aussage stieß international auf Kritik. Die US-Regierung relativierte Trumps Äußerungen später.