Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA kippen.
31.03.2025 - 04:00:00Deutsche Wirtschaft sorgt sich wegen Trump um wichtigen Daten-Deal
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) befürchtet daher "gravierende Folgen", sollte Trump das bestehende Abkommen kippen. "Unternehmen aller Größen stünden vor Rechtsunsicherheiten und teilweise Haftungsrisiken", sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke dem "Handelsblatt". Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht die EU-Kommission am Zug, sich "kurzfristig" zu positionieren. Es könnte aus ihrer Sicht aber auch "einen Unterschied machen, wenn sich die US-amerikanische Digitalwirtschaft aus eigenem Interesse für das Datenschutzabkommen einsetzen würde", sagte sie dem "Handelsblatt". Unabhängig davon riet Hansen betroffenen Firmen, sich vorausschauend mit "Exit-Strategien" zu beschäftigen. Dafür plädiert auch BDI-Expertin Plöger. "Unternehmen sind gut beraten, zusätzliche Vorkehrungen für den Datentransfer in die USA zu treffen", sagte sie. Sie schlug eine Absicherung durch die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission vor. Die Klauseln sollen helfen, die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen. Sie enthalten verschiedene Verpflichtungen. Zum Beispiel müssen beide Seiten "geeignete technische und organisatorische Maßnahmen" ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.