Der ANC gesteht seinen haushohen Wahlverlust ein.
02.06.2024 - 20:20:30«Schlüsselmoment» für Südafrika: ANC nach Wahl unter Druck. Er verspricht eine Koalition, die Reformen bringt.
Der politische Frust der Südafrikaner hat sich im Ergebnis der Parlamentswahl klar niedergeschlagen. Zum ersten Mal seit 30 Jahren hat die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) die absolute Mehrheit verloren, wie nun auch offiziell feststeht. Die Bildung einer Koalitionsregierung wird jedoch nicht einfach werden. Gleichzeitig wächst die Sorge vor politischer Instabilität.
Der ANC sicherte sich bei den Parlamentswahlen 159 der 400 Sitze, wie die Wahlbehörde zum Endergebnis mitteilte. Das Ergebnis bedeutet einen massiven Machtverlust für die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela: Sie hat nun 71 Sitze weniger. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass der ANC die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents nicht mehr allein regieren wird.
«Unser Volk hat gesprochen, ob es uns gefällt oder nicht», sagte Präsident Cyril Ramaphosa nach Verkündung der Endergebnisse. Die Entscheidung müsse respektiert werden. Der Vorsitzende der Wahlbehörde, Mosotho Moepya, nannte das Wahlergebnis einen «Schlüsselmoment» für das Land.
ANC will Koalition bilden
«Es gibt es nichts zu feiern», sagte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula bei einer Pressekonferenz. «Die Ergebnisse senden eine klare Botschaft. Wir möchten den Menschen in Südafrika versichern, dass wir sie gehört haben. Wir haben ihre Sorgen, ihre Frustrationen und ihre Unzufriedenheit gehört.»
Der ANC, der trotz der hohen Verluste die meisten Stimmen erhielt, wolle nun eine stabile und effektive Regierung bilden, um grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen durchzusetzen, so der Generalsekretär. Die Partei werde in den kommenden Tagen Koalitionsgespräche mit den Parteien führen, die eine solche Agenda vorantreiben könnten. Welche Koalitionspartner dafür infrage kämen, sagte Mbalula nicht.
Die Zeit ist knapp berechnet: Innerhalb von 14 Tagen müssen nun die 400 neugewählten Parlamentarier eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen.
Als Koalitionspartner kommt zum einen die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA) infrage, die im Parlament auf 87 Sitze kommt und damit die zweitstärkste Partei ist. Ihr folgt ein politischer Neuling: die erst vor sechs Monaten von Ex-Präsident Jacob Zuma gegründete Partei uMkhonto we Sizwe (MK), die 58 Sitze erhielt. Die marxistisch geprägte Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die für entschädigungslose Enteignungen im großen Stil und Verstaatlichungen eintritt und vom ehemaligen Vorsitzenden des ANC-Jugendverbands, Julius Malema, geführt wird, sicherte sich 39 Sitze.
Analysten: Ergebnis Folge schwacher Regierungsführung
Mbalula wies Gerüchte zurück, Ramaphosa werde aufgrund des schlechten Wahlergebnisses sein Amt niederlegen. «Wir wussten, dass wir in Schwierigkeiten stecken - es ist nicht so, dass wir es nicht wussten. Wir haben sehr hart gekämpft», so Mbalula.
Der erhebliche Machtverlust des ANC ist politischen Kommentatoren zufolge einer schwachen Regierungsführung zuzuschreiben. Das 61-Millionen-Einwohner Land leidet seit Jahren an einer kränkelnden Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit, tiefgreifender Korruption, maroden Staatsunternehmen und einem bröckelnden Gesundheits- und Bildungssektor. Während seiner Zeit als Präsident untergruben Zuma und seine Regierung von 2009 bis 2018 systematisch den Staat durch Veruntreuung und Vetternwirtschaft. Trotz vieler Versprechungen konnte Zumas Nachfolger Ramaphosa dem kein Ende setzen.
Welche Rolle wird neu ermächtigter Zuma spielen?
So überraschend es auch klingen mag, der ANC hat Analysten zufolge viele Stimmen an die MK verloren. Zuma, der manchmal der «Donald Trump Südafrikas» genannt wird, ist trotz zahlreicher Korruptionsvorwürfe und laufender Gerichtsverfahren gegen ihn ein beliebter Politiker, vor allem in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal. Dort schrammte die neu gegründete MK mit 45,91 Prozent der Stimmen knapp an einer absoluten Mehrheit auf Provinzebene vorbei.
Ein neu ermächtigter Zuma präsentierte sich am Samstagabend den Medien in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg und forderte eine «Wiederholung der Wahl» aufgrund «sehr, sehr ernsthafter» Wahlmanipulation, begründete die Vorwürfe aber nicht.
Der ANC, politische Kommentatoren und Lokalmedien fassten Zumas Aussage als Drohung auf. Der 82-Jährige gilt als Populist und Unruhestifter, der innerhalb kurzer Zeit große Menschenmassen mobilisieren kann. Nachdem Zuma 2021 eine 15-monatige Haftstrafe wegen Missachtung der Justiz antreten musste, kam es in Südafrika zu gewaltsamen Protesten, Plünderungen und Zerstörung von Infrastruktur, bei denen mehr als 300 Menschen ums Leben kamen.
Mbalula rief die Südafrikaner auf, die Grundregeln demokratischer Wahlen zu respektieren und «den Bemühungen jener Kräfte zu widerstehen, (...) die unsere Wahlprozesse untergraben wollen». Der ANC werde keine Bedrohung der Demokratie dulden. «Wir werden gemeinsam gegen diejenigen vorgehen, die mit Gewalt und Instabilität drohen», so Mbalula.
Deutschland und Europa beobachten Entwicklungen
Welche Parteien die erste Koalitionsregierung in Südafrikas Geschichte bilden werden, ist auch für Deutschland und Europa relevant. Südafrika ist trotz seiner strauchelnden Wirtschaft die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents. Es gilt politisch sowie wirtschaftlich als «Tor zu Afrika», als Zugangsland zu einem Kontinent, der aufgrund seiner für die Energiewende benötigten Rohstoffvorkommen international immer wichtiger wird. Südafrika ist zudem das einzige afrikanische Mitglied der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20).
