EU-Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit USA

Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. «Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt», teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), in Straßburg mit.

In den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten droht damit erneut eine Eskalation. Die jetzt gestoppten Arbeiten sollten eigentlich dazu führen, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukten ermöglichen.

Zolldeal führte zur Senkung von Autozöllen

Im Gegenzug für diese EU-Zusagen verzichtete US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer auf die Einführung von Sonderzöllen in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU und veranlasste auch die Senkung von Autozöllen. Die Umsetzung der Versprechen wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug braucht es aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen.

Die neuen Zollpläne von US-Präsident Donald Trump sehen vor, ab dem 1. Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten zu verhängen. Der US-Präsident will damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten brechen. Die Regierung in Kopenhagen schließt ein solches Geschäft bislang aus und wird dabei aktiv von mehreren europäischen Staaten unterstützt. Die Zölle sollen nun diejenigen treffen, die jüngst symbolisch Soldaten nach Grönland entsendet hatten. Neben Dänemark und Deutschland waren das unter anderem Frankreich, Großbritannien und die Niederlande.

Handelspolitiker Lange: USA untergraben Stabilität der Beziehungen

Der SPD-Handelspolitiker Lange sagte nach einer Sitzung für die Aushandlung einer gemeinsamen Parlamentsposition, Trump habe das Abkommen gebrochen, indem er einen zusätzlichen Zoll auf europäische Güter ankündigte, wenn Grönland nicht im Juni zu den Vereinigten Staaten gehören sollte. 

Indem die USA die territoriale Integrität und Souveränität eines EU-Mitgliedstaats bedrohen und Zölle als Zwangsinstrument einsetzen, untergraben sie die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, wie der Europaabgeordnete mitteilte.

Lange kündigte außerdem an, im Handelsausschuss des Europaparlaments in der kommenden Woche weitere Schritte nach Trumps Zolldrohungen zu besprechen - etwa den Einsatz des Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.

Bereits am Wochenende hatte der Chef der größten EU-Parlamentsfraktion EVP, Manfred Weber (CSU), angekündigt, dass Spitzenvertreter von Fraktionen derzeit gegen die Fortsetzung der Arbeiten zur Umsetzung des Zollabkommens seien.