Das Dutzend ist voll: Knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU ein zwölftes Sanktionspaket beschlossen.

Russische Diamanten und Diamantschmuck dürfen künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden. Die 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag im Zuge des zwölften Sanktionspakets wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein entsprechendes Importverbot. Es soll der Staatsführung in Moskau eine wichtige Einnahmequelle nehmen und damit auch die Fähigkeit einschränken, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Von der EU-Kommission wurden Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Diamanten zuletzt auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Dem Beschluss zufolge wird das Einfuhrverbot vom 1. Januar an für direkt aus Russland kommende Diamanten gelten. Bis zum 1. September müssen dann schrittweise auch in Drittländern wie Indien weiterverarbeitete russische Diamanten und Schmuckprodukte vom Markt verbannt werden. Um die Wirksamkeit zu gewährleisten, soll innerhalb der Gruppe der sieben westlichen Industriestaaten (G7) ein Überprüfungs- und Zertifizierungssystem für Rohdiamanten eingerichtet werden, um die Herkunft der Diamanten zurückzuverfolgen.

Auch Flüssiggas-Importe im Visier

Neben dem Diamanten-Bann sieht das zwölfte EU-Sanktionspaket vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Zudem gibt es für weitere Güter Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg unterstützen.

Konkret geht es beispielsweise um ein Einfuhrverbot für Rohstoffe für die Stahlerzeugung, verarbeitete Aluminiumerzeugnisse und andere Metallwaren sowie um Ausfuhrbeschränkungen für Güter wie Lithiumbatterien, Thermostate und bestimmte Chemikalien. Zudem gibt es ein neues Einfuhrverbot für Flüssiggas (LPG) aus Russland, das laut Kommission Importe von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr betrifft. Es soll nach einer Bestandsschutzklausel nach maximal zwölf Monaten auch bestehende Verträge treffen.

Milliardengeschäfte mit Diamanten

Grund dafür, dass ein Einfuhrverbot für russische Diamanten erst jetzt beschlossen wurde, war unter anderem der anfängliche Widerstand Belgiens. Die flämische Hafenstadt Antwerpen ist seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt. Russland gilt wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,4 Milliarden Euro).

Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 140 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese könnten dann nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen. Die betroffenen Personen dürften zudem nicht mehr in die EU einreisen. Sie sollen zum Beispiel aus dem russischen Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektor stammen.

Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste beispielsweise ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Ölpreisdeckel wirkte nicht mehr richtig

Um die Wirksamkeit des Ölpreisdeckels zu verbessern, sollen den Planungen zufolge die Überwachungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten verschärft werden. So könnte es für Reedereien künftig schwerer werden, sich ungestraft an der Umgehung von Russland-Sanktionen zu beteiligen.

Der Preisdeckel war vor etwa einem Jahr zusammen mit einem weitgehenden Importverbot für russisches Öl in die EU in Kraft getreten. Er soll Russland eigentlich dazu zwingen, Öl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

Schattenflotte im Visier

Nach Angaben von Forschern der Kyiv School of Economics deuteten jüngste Daten allerdings darauf hin, dass im Oktober mehr als 99 Prozent des über den Seeweg exportierten russischen Rohöls zu einem Preis von mehr als 60 US-Dollar (56 Euro) pro Barrel verkauft worden sein dürften. Möglich sei dies wahrscheinlich, weil gefälschte Preisbescheinigungen bereitgestellt würden, schreiben sie. Zudem könne Russland verstärkt auf eine «Schattenflotte» setzen, also auf Schiffe, die nicht in Hand westlicher Reedereien seien oder nicht von westlichen Versicherungen versichert würden.

Um die Preisobergrenze für Exporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, war beschlossen worden, dass für russische Ölexporte wichtige Seeverkehrsdienstleistungen nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien können mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Länder wie Indien, China oder Ägypten transportieren. Auch gilt die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.

Ziel ist Russlands Kriegskasse

Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze langfristig zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und auch Drittländer entlastet. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen kann.

Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste beispielsweise ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.