Bundesaußenministerin Baerbock führt in Ljubljana bilaterale und europapolitische Gespräche.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in Slowenien nach der Flutkatastrophe in dem Land im Sommer über den dortigen Katastrophenschutz informiert. Vor dem Hintergrund der Klimakrise besichtigte sie gemeinsam mit ihrer slowenischen Kollegin Tanja Fajon das nationale Logistikzentrum des Zivil- und Katastrophenschutzes.

Anfang August hatte die Flut durch Hochwasser führende Flüsse zwei Drittel des Landes betroffen. Es kam auch zu Erdrutschen. Die Schäden wurden damals auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Slowenien bekommt Hilfen aus EU-Fonds.

Die Bundesaußenministerin hatte schon zum Abflug nach Slowenien erklärt, der «Kampf gegen die Klimakrise, der größten Sicherheitsgefahr für die Menschheit», sei Dreh- und Angelpunkt bei der Umsetzung des deutsch-slowenischen Aktionsplans.

Im Anschluss sind in der Hauptstadt Ljubljana getrennte Gespräche Baerbocks mit Fajon sowie mit Ministerpräsident Robert Golob geplant. Im Mittelpunkt dürfte die Diskussion über eine Aufnahme der Westbalkanländer in die EU stehen.

Zu den Westbalkanländern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen.

Baerbock: EU-Aufnahme im eigenen Interesse

Laut Baerbock ist eine Aufnahme der Länder in die EU angesichts des seit bald zwei Jahre andauernden russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. «Die Länder des westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Das ist keine Worthülse, sondern in unserem ganz eigenen Sicherheitsinteresse», erklärte die Grünen-Politikerin. Sie ergänzte: «Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus mitten in Europa keine Grauzonen leisten.»

In einer Welt, in der sich Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft überlagerten, sei eine EU nötig, «die auch morgen und übermorgen schnell und entschieden handelt und für uns alle in Europa Sicherheitsanker bleibt», forderte Baerbock. Dafür brauche es Reformen in den Ländern, die Teil der europäischen Familie werden wollten. «Zugleich muss die EU Wort halten und die nächsten Schritte im Erweiterungsprozess gehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind», ergänzte die Bundesaußenministerin.