Bis spät in die Nacht verhandelten Delegierte bei der UN-Umweltversammlung im kenianischen Nairobi.
01.03.2024 - 16:54:52UN-Beschlüsse zu Wasser, Chemikalien und Bergbau. Mehr als ein Dutzend Resolutionen wird angenommen. Die Bundesumweltministerin sieht Erfolge.
Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen hat sich auf Beschlüsse zum Umgang mit Wasserressourcen, Chemieabfällen sowie zu den Umweltauswirkungen des Bergbaus geeinigt. Vertreter der 193 Mitgliedstaaten nahmen zum Abschluss des einwöchigen Treffens in Kenias Hauptstadt Nairobi insgesamt 15 Resolutionen an.
Die Umweltversammlung (UNEA) ist das höchste Entscheidungsgremium der Welt für Umweltangelegenheiten. Die sechste UN-Umweltversammlung war das bisher größte Treffen seiner Art mit mehr als 140 Ministerinnen und -ministern und fast 6000 Delegierten.
Fortschritte beim Schutz der globalen Wasserressourcen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lobte in Nairobi die Umweltkonferenz als «Leuchtturm des Multilateralismus» in einer schwierigen Situation. «Die globale Umweltpolitik steht vor riesigen Herausforderungen, und die geopolitischen Konflikte erschweren die Arbeit an guten Lösungen.»
Das Treffen hat aus Sicht der deutschen Delegation dennoch «entscheidende Fortschritte» beim Schutz der globalen Wasserressourcen gebracht. Auch einen Beschluss zum Umgang mit gefährlichen Chemikalien und ihrer Abfälle hob das deutsche Ministerium hervor. Das 2023 unter deutscher Präsidentschaft verabschiedete globale Rahmenwerk für Chemikalien wird im Arbeitsprogramm des UN-Umweltprogramms verankert und so international gestärkt.
Andere Resolutionen umfassen verstärkte Maßnahmen zur Eindämmung von Sandstürmen und Wüstenbildung, Zusammenarbeit im Kampf gegen Luftverschmutzung, den Schutz der Artenvielfalt in den Meeren sowie den Umgang mit besonders giftigen Pestiziden. Vor allem afrikanische Staaten setzten sich für eine Resolution ein, bei der es um die Umweltauswirkungen des Bergbaus von Mineralien und Metallen geht.
Kriege und ihre Umweltauswirkungen
Für Diskussionen sorgte ein von der Ukraine eingebrachter Entwurf, der einen stärkeren Fokus auf die Umweltauswirkungen bewaffneter Konflikte forderte. Auch diese Resolution wurde angenommen - wenngleich der Vertreter Russlands, dessen Land seit zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, die «Politisierung» des Treffens beklagte.
Zu den gescheiterten Resolutionen gehörte unter anderem ein von der Schweiz eingebrachter Entwurf, Technologien zur Beeinflussung der Intensität von Sonnenstrahlen zu fördern. Dies könnte laut Befürwortern zwar dazu beitragen, die Erderwärmung zu verlangsamen - Staaten des Globalen Südens sorgen sich jedoch über unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Landwirtschaft.
