Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker in Tel Aviv. Netanjahu warf Gantz umgehend vor, dem Premierminister ein Ultimatum zu stellen - anstatt der islamistischen Hamas.

Gantz war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit weit vor Netanjahus Likud-Partei.

Gantz sagte Medienberichten zufolge weiter, in letzter Zeit sei etwas schiefgelaufen. Wichtige Entscheidungen der Führung, um den Sieg zu sichern, seien nicht getroffen worden. «Eine kleine Minderheit hat die Kommandobrücke des israelischen Staatsschiffes übernommen und steuert es auf die Klippen zu», sagte Gantz mit Blick auf Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, die zuletzt mit dem Ende der Regierung gedroht hatten. «Persönliche und politische Erwägungen sind in das Allerheiligste der israelischen Sicherheit eingedrungen.»

Gantz forderte unter anderem die Festlegung einer amerikanisch-europäisch-arabisch-palästinensischen Regierungsalternative im Gazastreifen, keinesfalls könnten dies die Hamas oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein. Zudem müssten die Geiseln aus Gaza zurückkehren und die Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisiert werden. Gantz rief zudem dazu auf, ein Konzept für den Militärdienst für alle Israelis zu verabschieden. «Premierminister Netanjahu, ich schaue Ihnen an diesem Abend in die Augen und sage - die Wahl liegt in Ihren Händen.»

Netanjahu lehnt Forderungen ab

Netanjahus Büro teilte Medienberichten zufolge mit, die Forderungen von Gantz würden eine Niederlage für Israel, das Aufgeben der Mehrheit der Geiseln, das Verbleiben der Hamas an der Macht und die Schaffung eines palästinensischen Staates bedeuten. Netanjahu sei der Meinung, eine Notstandsregierung sei wichtig, um alle Kriegsziele zu erreichen, einschließlich der Rückkehr aller Geiseln.

Der Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen, bei dem 1200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden, löste den Gaza-Krieg aus. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Inzwischen steht aber Israel wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen international in der Kritik. Im Land selbst beanstanden viele, dass der Krieg selbst nach mehr als sieben Monaten keinen entscheidenden Sieg gebracht hat. Auch dass mehr als 100 Geiseln immer noch in der Gewalt der Hamas sind, sorgt für Kritik an der Regierung.

Netanjahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien. Bislang weigerte er sich, einen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen, um seine ultra-rechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese verfolgen irreale Ziele wie jüdischen Siedlungsbau in Gaza, Netanjahus politisches Überleben hängt aber von ihnen ab. Würde Gantz seine Drohung wahr machen und die Regierung verlassen, könnte dies eine Regierungskrise heraufbeschwören.