Baerbock: Ein frostiges Treffen und Visite am Grenzübergang

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren Israel-Besuch mit einer Unterredung mit ihrem Kollegen Israel Katz fortgesetzt. Bei dem Treffen der Grünen-Politikerin mit Katz in Jerusalem dürfte es hinter verschlossenen Türen um die aktuellen Diskussionsthemen mit der israelischen Regierung gehen: Die UN-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza, mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.

Angesichts der schwierigen Themen wirkte die Begrüßung der beiden Politiker kühl, professionell und wenig herzlich. Es gab den üblichen Handschlag und ein Lächeln für die Kameras. Augenkontakt suchten Baerbock und Katz kaum.

Am Montagabend hatte Baerbock die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ausdrücklich für deren Beitrag zu der UN-Resolution gelobt. Baerbock sagte in Ramallah, mit der klaren Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die PA von Abbas «einen wichtigen Beitrag» zur Entscheidung in New York geleistet.

Dem Aufruf der PA von Abbas an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschließen. Der eindringliche Appell des UN-Sicherheitsrats vom Montag für eine Feuerpause sei überfällig. Wichtig seien auch die Forderungen nach einer Freilassung aller Geiseln in Gaza und für mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza.

Besuch am Grenzübergang

Im Anschluss informierte Baerbock sich angesichts der stockenden Lieferung von Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza über die Lage am südisraelischen Grenzübergang Kerem Schalom. Auf dem riesigen Abfertigungsgelände, das von hohen Betonmauern umgeben ist, ließ sich die Grünen-Politikerin vom Direktor des Grenzübergangs zeigen, wie mit Hilfsgütern beladene Lastwagen abgefertigt werden. Der Ministerin wurden Lkw mit Lebensmitteln, Medizin oder Ausrüstung für Großküchen gezeigt, die in der Abfertigung waren.

Der Grenzübergang liegt in unmittelbarer Nähe zur ägyptischen Grenze. Er wurde nach der blutigen Terrorattacke der islamistischen Hamas am 7. Oktober geschlossen und am 17. Dezember für humanitäre Hilfslieferungen wieder geöffnet. Wegen Protesten von Familien von Opfern und radikalen Siedlern, die Hilfslieferungen verhindern wollten, wurde das Gebiet um den Grenzübergang Ende Januar zum militärischen Sperrgebiet erklärt.

Baerbock in Kerem Schalom

Vor dem 7. Oktober erreichten täglich etwa 500 Lkw-Ladungen Gaza, davon mehr als 300 über Kerem Schalom. Seit Öffnung im Dezember seien dort allerdings nur an einem Tag im März mehr als 200 Lkw abgefertigt worden - sonst waren es im laufenden Monat im Schnitt 123 pro Tag, hieß es. Nach Angaben des israelischen Personals sind auf dem Gelände zwei Scanner in Betrieb, mit denen pro Stunde 12 Lkw etwa auf Waffen, Munition oder andere nicht zugelassene Waren überprüft werden können. Gezeigt wurden die Scanner der Ministerin allerdings nicht.

Das israelische Grenzpersonal erklärte Baerbock, man könne wesentlich mehr Lkw abfertigen. Dies scheitere aber etwa unter anderem daran, dass zu wenige Lkw-Fahrer der Palästinenser zur Verfügung stünden. Auf einem großen, von Betonmauern umgebenen Platz wurden der Bundesaußenministerin 13 Laster mit Hilfsgütern gezeigt, von denen jeweils Paletten abgeladen waren. Einige der Kisten waren aufgeschnitten. Es wirkte, als habe das Personal Stichproben gemacht.

Baerbock besucht Israel zum sechsten Mal seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas. Sie und ihre Begleitung waren die ersten ausländische Gäste auf Ministerinnen-Ebene, denen von den israelischen Behörden nach dem 7. Oktober der Zugang zu Kerem Schalom erlaubt wurde.