Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine hat Schweden die Nato-Mitgliedschaft beantragt.
26.09.2023 - 13:52:00Das ist Erdogans Bedingung für Schwedens Nato-Beitritt. Bisher verhinderte der türkische Präsident Erdogan den Beitritt - jetzt knüpft er die Aufnahme an einen Deal.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt Schwedens an einen Kampfjet-Deal mit den USA geknüpft. «Wenn sie ihr Wort halten, hält auch unser Parlament sein gegebenes Wort», sagte Erdogan unter Bezug auf Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken laut dem Staatssender TRT. Auch die USA würden die F-16-Kampfjets mit dem Nato-Beitritt Schwedens verbinden, so Erdogan.
Damit Schweden in das Bündnis aufgenommen werden kann, benötigt es weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das Land im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied willkommen geheißen.
Die Türkei will neue F-16-Kampfflugzeuge und moderne Ausrüstung von den USA kaufen. Die US-Regierung unterstützt die Aufrüstung bestehender F-16-Kampfjets und die Bereitstellung neuer Jets für die Türkei. Gegenwind kommt allerdings von Senatoren in den USA. Das türkische Parlament könnte nach der Wiedereröffnung Anfang Oktober über den Nato-Beitritt Schwedens abstimmen.
Der schwedische Außenminister Tobias Billström berief sich in einer Reaktion auf Erdogans Aussagen auf eine Übereinkunft vom Nato-Gipfel in Vilnius in diesem Juli. Damals sei vereinbart worden, dass die türkische Ratifizierung so bald wie möglich geschehen solle, erklärte Billström in einem schriftlichen Kommentar an die Deutsche Presse-Agentur. «Wir gehen davon aus, dass das gilt.»
Ungarns Zustimmung scheitert vorerst an dessen Ministerpräsidenten Viktor Orban. «Es gibt nichts, was Ungarn dazu drängen würde», sagte er im Budapester Parlament. Als Begründung zog er ein Video von 2019 heran, das angeblich in schwedischen Schulen gezeigt werde und Zweifel am Zustand der Demokratie in Ungarn säen würde. Beobachter in Budapest gehen aber davon aus, dass Ungarns Parlament den Nato-Beitritt Schwedens ratifizieren wird, sobald die Türkei das tut.
