Merz spricht mit Selenskyj über Korruptionsskandal in Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den beispiellosen Korruptionsskandal in Kiew informieren lassen. «Der Bundeskanzler unterstrich die Erwartung der Bundesregierung, dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde», teilte die Bundesregierung mit. 

Selenskyj erwähnte nicht in seiner Mitteilung, dass es bei dem Telefonat um den Korruptionsskandal ging. Er erklärte aber, dass er sich für den Rat des Kanzlers bedanke und alles tun werde, um das Vertrauen der Partner zu stärken.

Die Korruptionsermittlungen richten sich gegen ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder sowie Unternehmer. Zwei Minister sind zurückgetreten. Selenskyj belegte auch den Hauptverdächtigen, seinen langjährigen Geschäftspartner Tymur Minditsch, mit Sanktionen. Minditsch hat sich nach Israel abgesetzt.

Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine hatten zuvor Ermittlungen bei dem Konzern Energoatom bekanntgemacht. Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll. Am Dienstag sprach das Antikorruptionsbüro von fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfällen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4 Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben.